3x Zahlung der erhöhten Miete ist Zustimmung zur Mieterhöhung

Grundsätzlich verhält es sich so, dass bei einem Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB (Ortsübliche Vergleichsmiete) der Mieter diesem zustimmen muss. Stimmt der Mieter nicht in der Frist nach § 558b Abs. 2 BGB zu, muss der Vermieter auf Zustimmung zur Mieterhöhung klagen. Die Mieterhöhung tritt also nicht automatisch nach Ablauf der Frist in Kraft.

Der BGH hatte nun über einen Fall zu entscheiden, indem es keine ausdrückliche schriftliche oder mündliche Erklärung einer Mieterin zum Erhöhungsverlangen gegeben hat. Allerdings hat die Mieterin die erhöhte Miete ohne Vorbehalt insgesamt 3 mal gezahlt. Das kann, so der BGH, im Einzelfall als konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung angesehen werden.

(BGH, Beschluss vom 30.01.2018 – VIII ZB 74/16)