Doppelte Mieterhöhung nach §558 und § 559 BGB auf der Kippe?

Bislang war es für den Vermieter möglich, die Miete erst nach § 558 BGB bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (unter Einhaltung der Kappungsgrenze) zu erhöhen und dann im Anschluss eine Mieterhöhung auf Grundlage von Modernisierungsmaßnahmen nach § 559 BGB zu erhöhen. Allerdings war das Konkurrenzverhältnis dieser Erhöhungsmöglichkeiten bislang noch nicht höchstrichterlich geklärt und eine sogenannte kumulative Mieterhöhung teilweise umstritten.

In einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wurde nun der Verfassungsbeschwerde eines Mieters stattgegeben und das Verfahren an das Landgericht zurückverwiesen. Wenngleich die Stattgabe aus formalen Gründen und nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit den konkurrierenden Erhöhungsverlangen stand, hat das Bundesverfassungsgericht auf die fehlende höchstrichterliche Wertung hingewiesen. Es bleicht nun abzuwarten, ob dieses Vorgehen künftig gekippt wird. Das dürfte dann aber die Bereitschaft der Vermieter zur Durchführung energetischer Modernisierungen weiter eintrüben.

BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 5.3.2018 – 1 BvR 1011/17