Doppelte Kündigung des Mietverhältnisses möglich

Frei nach dem Motto: Doppelt hält besser!

Der BGH hat mit Urteil vom 19. September 2018 entschieden, dass neben der ausgesprochenen fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs auch die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist möglich ist.

Hintergrund: Das Problem in der Praxis ist der sogenannte „Kündigungsjoker“! Gemäß § 569 Abs. 3 BGB wird eine wegen Zahlungsverzug ausgesprochene Kündigung rückwirkend unwirksam, wenn der Mieter spätestens 2 Monate nach Rechtshängigkeit sämtliche Mietrückstände ausgleicht. Diese Möglichkeit besteht in der Regel alle 2 Jahre und das Mietverhältnis müsste dann fortgesetzt werden. In der Vergangenheit war umstritten, ob dennoch zumindest eine zusätzlich ausgesprochene ordentliche Kündigung Bestand hat und dafür „nur“ der Ablauf der jeweils geltenden Kündigungsfrist abgewartet werden muss. Das LG Berlin hatte dies zuvor abgelehnt und den vormals säumigen Mieter geschützt. Mit der Entscheidung des BGH ist dieser „Schutz“ quasi aufgehoben und der Kündigungsjoker des Mieters in der Praxis nahezu unbedeutend geworden. Allerdings darf nicht übersehen werden, dass es der Mieter war, der den Vertrag verletzt hat, was ein besonderen Schutzbedürftigkeit auch nicht zuträglich ist.

BGH, Urteil vom 19. Spetmeber 2018 (Az. VIII ZR 231/17)